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Geheimabsprache mit AKW-Betreibern

Also irgendwie entspricht das nicht mehr meinem Verständnis von Demokratie und dem, was einer Regierung erlaubt ist muß ich zugeben.

Spiegel.de berichtet, daß ...

... die vereinbarten Beiträge für erneuerbare Energien, die sie [die Energiebetriebe] im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung zahlen müssen, sinken, wenn insgesamt oder für einzelne Atomkraftwerke die Bestimmungen zur Laufzeitverlängerung "verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden oder in sonstiger Weise entfallen"

Also die jetzige Regierung macht Verträge, die (vermutlich) rechtsverbindliche Klauseln beinhaltet über das was passiert, wenn eine Nachfolgeregierung die Gesetze ändert.

Geht denn so etwas?

Wie wäre es denn mit einem Gesetz der Art: "wenn eines Tages die SPD regiert, dann muß jeder eine Abgabe von 100.000,- EUR zahlen" oder so etwas. Damit wäre die SPD doch für immer weg vom Fenster.

Mal Scherz beiseite. Eine Regierung kann Gesetze machen und Steuern erhöhen wie sie will. Oder? Warum müssen die irgendwelche Zugeständnisse an genau vier Unternehmen manchen und seltsame Verträge mit ihnen schließen? Die könnten doch einfach sagen "ihr zahl ab jetzt". Oder? Wurden Verträge mit den Fluggesellschaften wegen der der neuen Flugsteuer gemacht? Werden Verträge mit sonstigen Bürgern gemacht, wenn Gesetze verabschiedet werden? Warum dann mit EON & Co?

Verstehe ich nicht.

Kommentare:

Günter 09:00 Uhr MESZ

Diese Regierung zeigt mit ihrer Klientelpolitik (Hotelbetreiber, AKW-Betreiber) mal wieder ihr wahres Gesicht. Fr. Merkel nennt es ja eine "Revolution der Energiepolitik". Gut für sie das in Deutschland eine Revolution anders aussieht als in Frankreich.

Kurt 20:55 Uhr MESZ

Mein Tipp an die Schwarz-Gelbe Regierung,die Gelder die AKW-Betreiber nach dem gekungeltem Deal nicht zahlen müssen,lassen sich bei den Arbeitslosen,Hartz 4-Empfängern,Rentnern und Geringverdiener bestens einsparen.Die Spitzenverdiener und Millionäre sind schon genug gebeutet. Wir Deutsche sind in der Geschichte der Bundesrepblik noch nie so verarscht worden wie von der jetztigen Regierung.Falls vergessen das "C" bei der CDU steht für christlich und nicht für chaotisch.

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