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Lieber Bürger, verhaltet euch ruhig. Wir machen das schon.

Ich frage mich nicht nur, wie es zu diesem brutalen Einsatz der Polizei gegen Bürger in Stuttgart kommen konnte. Ich frage mich vor allem auch, wie nun im Nachhinein durch die Verantwortlichen ein solches Vorgehen der Polizei gerechtfertigt werden kann.

Landesinnenminister Rech sagte im ARD-Brennpunkt: "Der Einsatz war so und nicht anders machbar."

Und Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses laut Spiegel.de:

"So wie wir heute Politik machen, wäre eine technische Innovation wie die Eisenbahn überhaupt nicht mehr durchsetzbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Stellen Sie sich mal vor, wir würden quer durch die Republik Gleise verlegen und in den Innenstädten Bahnhöfe bauen. Es gäbe gewaltige Bürgerproteste."

Ob die Bürger heute gegen die Einführung der Eisenbahn protestieren würden, sei mal dahingestellt. Ich glaube das eher nicht. Aber was für eine grundsätzliche Einstellung kommt den hier zum Ausdruck?

Übersetzt heißt das doch: "Liebe Bürger, ihr habt weder Weitsicht noch genügend Wissen. Überlaßt doch bitte eure Zukunft den klugen Politikern und verhaltet euch still. Wir wissen schon, was gut für euch ist."

Wenn die Politiker der Meinung sind, daß Stuttgart 21 wichtig für das Land ist, dann ist es ihre verdammte Pflicht, die Bürger davon zu überzeugen. Und wenn ihnen das nicht gelingt - und offensichtlich gelingt dies nicht -, dann bitteschön gibt es kein Stuttgart 21.

Wenn der Einsatz der Polizei wirklich "so und nicht anders machbar" war, dann ist es doch offensichtlich, daß er eben nicht hätte stattfinden dürfen. Aus der Erkenntnis des Herrn Reich, daß seine Politik wenn überhaupt, dann nur mit Gewalt gegen seine Bürger umzusetzen ist, dann muß doch die klare Konsequenz ein nichtdurchsetzen seiner Politik sein.

Wenn die Politik es nicht schafft, seine Bürger zu überzeugen, kann/darf es niemals eine Option sein, mit Gewalt gegen seine Bürger vorzugehen, nur weil diese dummen Bürger einfach nicht verstehen, was gut für sie ist.

Wenn ein Politiker diese Einstellung hat, dann muß er zurücktreten. Denn er regiert dann offensichtlich die falschen Bürger im falschen Land. Er möge sich dann bitte in einem anderen Land mit anderen Bürgern bewerben.

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